Unser Einsatz gilt Ihrem Platz in der Gesundheit
Eine Seite zurückDruckversion dieser Seite (in neuem Fenster)

Aufgaben des Betriebsrates

Schon dass es überhaupt einen Betriebsrat gibt, verhindert in vielen Fällen, dass die ArbeitnehmerInnen um ihre Rechte umfallen. Betriebsräte sorgen dafür, dass der Kollektivvertrag eingehalten wird, keine ungerechtfertigten Kündigungen oder Versetzungen vorgenommen werden und Einsparungen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passieren. Betriebsräte können das, weil sie das Gesetz und die Gewerkschaft hinter sich haben, und weil sie kündigungsgeschützt sind.

Funktion des Betriebsrates

Die rechtlichen Grundlagen der Betriebsratstätigkeit sind im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt. Über den Betriebsrat haben die ArbeitnehmerInnen Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung der sie unmittelbar berührenden betrieblichen Ordnung.

Der Betriebsrat ist gleichsam der "Sachwalter" der Solidarinteressen der ArbeitnehmerInnen. Zu diesen Solidarinteressen zählt aber auch der Schutz des/der einzelnen Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin, der durch die Entscheidung des Arbeitgebers benachteiligt wurde.

Für den Betriebsrat ist die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen eine Pflichtaufgabe. In seiner Tätigkeit sind dem Betriebsrat gegenüber dem/der einzelnen ArbeitnehmerIn im Betrieb besondere Verhaltenspflichten auferlegt. So sind etwa die Mitglieder des Betriebsrats zur Verschwiegenheit über persönliche Verhältnisse der ArbeitnehmerInnen verpflichtet.

Neben der Vertretungsfunktion für die Belegschaft als Ganzes oder den/die einzelne/n Arbeitnehmer/in hat der Betriebsrat auch eine Informations-, Steuerungs- und Kommunikationsfunktion im Betrieb. Er ist – vereinfacht gesagt – das Bindeglied zwischen der Belegschaft und der Betriebsführung.

Lt. § 38 des Arbeitsverfassungsgesetzes haben die Organe der Arbeitnehmerschaft des Betriebes die Aufgabe, „die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern.“ Zur Erfüllung dieser Aufgabe überträgt der Gesetzgeber dem Betriebsrat eine Reihe von Befugnissen, die sich wie folgt einteilen lassen:

Allgemeine Befugnisse

  • Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
  • Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
  • Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Jede dieser Gruppen ist im Arbeitsverfassungsgesetz genau geregelt und definiert.

Der Betriebsinhaber ist gesetzlich verpflichtet, mit dem Betriebsrat periodisch über laufende Angelegenheiten, allgemeine Grundsätze der Betriebsführung und die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen zu beraten.

Die Sitzungen mit der Leitung der GPG finden monatlich statt.

Der Betriebsrat ist ein Kollektivorgan, d.h. es gibt zwar einen/eine Vorsitzende/n, Entscheidungen werden aber gemeinsam getroffen, bei unterschiedlichen Meinungen wird mittels einfacher Mehrheit entschieden.